Neue Bundestags-Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz
Am Donnerstag, 28. Juni 2018 hat der Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ eingesetzt. Sie hat den Auftrag, bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause 2020 Forschungsergebnisse sowie Handlungsempfehlungen zu einem breiten Themenfeld zu erarbeiten:
Ethische und soziale Fragen, die durch KI und algorithmenbasierte „Entscheidungs“-Prozesse aufgeworfen werden, sollen genauso untersucht werden wie veränderte Wertschöpfungsketten, disruptive Geschäftsmodelle oder Möglichkeiten ressourcenschonender Produktionsweisen durch KI. Ebenso sollen die Auswirkungen von KI auf demokratische Prozesse beleuchtet und eine Regulierungsfelder abgesteckt werden.
Die Kommission wird sich aus 19 Bundestagsabgeordneten und 19 ExpertInnen zusammensetzen.
Die Reaktionen in den Medien auf die Einsetzung der Kommission fielen bisher zurückhaltend aus. Dabei wird auf die geringe Wirkung der vorgängigen Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ verwiesen. Deren Handlungsempfehlungen haben in der Folge kaum ihren Weg in den parlamentarischen Entscheidungsprozess gefunden. Auch wird angemerkt, dass die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz zu einem Zeitpunkt ihre Arbeit aufnimmt, zu dem die Bundesregierung bereits ihre nationale KI-Strategie verkündet haben will – nämlich noch vor der diesjährigen Sommerpause.
Für Interessenvertretungen und Gewerkschaften gilt es zu verfolgen, welche Handlungsempfehlungen die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz zu den „Auswirkungen des technologischen Wandels auf die Soziale Marktwirtschaft, Tarifbindung und Mitbestimmung“ formulieren wird. Mit Sicherheit sagen, lässt sich jetzt bereits: Gute digitale Arbeit – Arbeits- und Entgeltbedingungen – wird es nur dann geben, wenn die Mitbestimmung und Tarifbindung nicht nur geschützt, sondern auch gestärkt wird. Dafür ist eine nationale sowie europäische Strategie erforderlich.
